Von der Payback- zur Job-Card -- Datenschutz, ein Auslaufmodell?

Vortrag auf der Tagung "Transparenz durch Kontrolle - Kontrolle durch Transparenz" des Fachbereiches Informatik und Gesellschaft innerhalb der GI.

04/2007: Frank Pallas

Publikationstyp: Vortrag
Publikationssprache: Deutsch
Kategorie(n): IT-Sicherheit


Kurzzusammenfassung

Aus historischer Sicht wurde der Datenschutz in Deutschland maßgeblich durch die Dis­kus­sio­nen um die Einführung eines allgemein gültigen Personenkennzeichens (PKZ) für alle Bürger begrün­det. In Folge dieser Diskussionen wurden die Rechte des Staates bei der elektronischen Daten­ver­arbeitung deutlich beschränkt und das Prinzip des Datenschutzes als Grundlage der freiheitlichen Ordnung etabliert. Das daraus resultierende Verbot von PKZ's wurde durch einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen.

Dieser Grundkonsens ist mit der Weiterentwicklung der Technik ins Wanken geraten. Payback- und andere Kundenkarten sind ein deutlich sichtbares Beispiel hierfür: Für einen vergleichsweise geringen Rabattbetrag ist ein Großteil der deutschen Bevölkerung bereit, eine Vielzahl persönlicher Daten preiszugeben. Die gesellschaftliche Bedeutung von Privatheit hat sich also offensichtlich gewandelt. Im Gegensatz zu den historischen Debatten um Personen­kenn­zeichen gehen jedoch hier die existierenden und befürchteten Risiken nicht vom Staat sondern von Privaten aus.

Neben diesen Entwicklungen werden auch von staatlicher Seite weitere elektronische Identifikationssysteme wie der elektronische Reisepass oder die elektronische Gesundheits­karte forciert. Aktuell wird überdies ein weiteres Identifikationssystem diskutiert: Der elektronische Einkommensnachweis bzw. das "Job-Card-Verfahren".

Grundsätzlich handelt es sich dabei um ein Verfahren, bei dem umfangreiche Einkommensdaten eines Bürgers mit einer eindeutigen elektronischen Signatur verknüpft werden sollen. Gleichzeitig steht der mögliche Nutzen des JobCard-Verfahrens - insbesondere die grundsätzlich mögliche Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen - weitestgehend außer Frage. Zwar ist die Fachöffentlichkeit bereits für die Relevanz des Themas sensibilisiert, der breiten Öffentlichkeit sind die Pläne jedoch bisher weitgehend verborgen geblieben. Eine ernsthafte kritische Diskussion steht daher weiterhin aus.

Dieser Workshop soll die bestehenden Diskussionsansätze aufgreifen und eine eingehendere Debatte anstoßen.