Offenes Geheimnis. Der Berliner Ansatz zu Open Software Patents

Linux Magazin, 9/2000, S. 50-52

09/2000: Robert A. Gehring

Publikationstyp: Artikel
Publikationssprache: Deutsch
Kategorie(n): Verschiedenes


Kurzzusammenfassung

Offenes Geheimnis

Der Berliner Ansatz zu "Open Software Patents"

Offenes Geheimnis

Robert Gehring


Der Autor dieses Artikels hat kürzlich in Berlin seinen Ansatz zu "Open Software Patents" vorgestellt. Damit soll trotz massiver Patentierung von Programmen die Entwicklung freier Software möglich bleiben.

Patente sind die "intelligenten Bomben" in den Geschäftskriegen von morgen.[1] So drücken es die amerikanische Autoren Rivette und Kline aus und beziehen sich damit auf ein Rechtsgebiet, das sich noch vor wenigen Jahren lediglich der Aufmerksamkeit einiger hochbezahlter Spezialisten erfreute.

Heute ist alles anders; Heute ist E-Commerce-Time. Die "New Economy" basiert in erster Linie auf Ideen, Software und starken Sprüchen (nicht unbedingt in dieser Reihenfolge). Wo es um Ideen geht, mit denen Geld verdient wird - oder verdient werden soll - rücken das Urheberrecht und das ihm anverwandte Patentrecht in den Mittelpunkt der Unternehmensstrategie. Amazon hat es vorgemacht, mit dem berühmt-berüchtigtem "1-Click"-Patent [2]. Und (fast) alle versuchen, es Amazon gleich zu machen. Erwähnt seien an dieser Stelle nur DoubleClick [3] und Priceline [4], die mit ihren Patenten Aufsehen erregten.

Das Ziel der Patentaktivitäten der Unternehmen ist es, sich "einen rechtlich geschützten Marktvorteil" [1] zu verschaffen. Das Patentrecht bietet die bevorzugte Basis, da der darin gewährte Schutz für die Idee praktisch unbegrenzt ist. Im Gegensatz dazu gewährt das Urheberrecht nur einen Schutz für eine konkrete Umsetzung einer Idee [5].

Der Schutz der Idee, ohne Ansehen einer konkreten Umsetzung, wie er vom Patentrecht geboten wird, kann als Waffe gegen unliebsame Konkurrenten eingesetzt werden (siehe oben). Eine Abhilfe gegen einen derartigen Missbrauch gibt es in der Praxis nicht. Das von Befürwortern einer allumfassenden Patentierung oft in Feld geführte Argument von der Zwangslizenzierung ist bestenfalls als Augenwischerei zu bezeichnen:

Eine Zwangslizenz ist eine im öffentlichen Interesse angeordnete Lizenz, die der Patentinhaber erteilen muss. Damit besteht im Prinzip die Möglichkeit seitens des Staates, Monopolstellungen aufzubrechen. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es aber bisher nur eine einzige Zwangslizenzierung gegeben [6].

Besondere Brisanz hat das Problem im Zusammenhang mit sogenannten "Business Method Patents" erhalten. Nach der "State Street"-Entscheidung des US Supreme Courts sind "Business Methods" auch dann patentfähig, wenn es sich bloß um eine Softwareumsetzung einer bereits vorher bekannten Geschäftsmethode handelt [7].

Ein zweites Problemfeld stellen Patente mit einem sehr breiten Anwendungsbereich dar. Der Schutz des Patentrechts beträgt normalerweise zwanzig Jahre. Wer also vor elf Jahren ein Patent für ein "information handling system and terminal apparatus therefor" erhalten hat, kann heute versuchen, Patentgebühren für das WWW mit seinen Hyperlinks zu kassieren. Die British Telecom, die das zitierte Patent besitzt, versucht gegenwärtig genau das[8]. Damit tritt der Fall ein, vor dem Richard Stallman seit geraumer Zeit warnt, wenn er von Zeitbomben in Software spricht und vehement gegen die explizite Einführung von Softwarepatenten in Europa kämpft[9]. Richard Stallman ist nicht der einzige Kämpfer gegen Softwarepatente, deshalb sollen hier stellvertrentend auch FreePatents.Org [10] und der FFII [11] genannt sein.

Die für dieses Jahr vorgesehene Renovierung des europäischen Patentrechts sah/sieht genau dieses vor: Software wird ganz offiziell patentierbar. Bisher gilt der Grundsatz, dass "Computerprogramme als solche" von der Patentierung ausgeschlossen sind [12]. Wie eine Vielzahl von in Europa bereits erteilten Softwarepatenten zeigt, ist diese Formulierung erstens sehr unterschiedlich interpretierbar und zweitens kein Schutz vor Softwarepatenten.

Wollte man die Lage kurz beschreiben, so kann man sie nur unübersichtlich bezeichnen: Softwarepatente - Jein. Dieser Unklarheit will die EU-Kommission noch in diesem Jahr mit einer Klarstellung in der Novelle des europäischen Patentrechts begegnen. Um die möglichen Konsequenzen einer offiziell abgesegneten weitreichenden Patentierung von Software zu diskutieren, hatte das Bundeswirtschaftsministerium am 18. Mai 2000 nach Berlin eingeladen. Auf dieser Konferenz stellte der Autor dieses Artikels einen neuen Ansatz für den Umgang mit Softwarepatenten vor: den "Berliner Ansatz für Open Software Patents" [13]. Dieser Ansatz soll hiermit auch den Lesern des Linux-Magazins kurz beschrieben werden. Der Fokus liegt dabei auf der OSS-Szene und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die von Softwarepatenten in besonderem Maße betroffen sein würden.

Das Problem

"Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind." so lautet Paragraph 1 Absatz 1 des Patentgesetzes.

Beim "Berliner Ansatz" habe ich mich auf die in §1 geforderte Neuheit konzentriert und nach einer Lösung im Sinne der OSS-Szene und der KMU gesucht. Ob es sich bei Software um eine Erfindung handeln kann und ob sie gewerblich anwendbar ist, wird derzeit seltener diskutiert als die Neuheit. Die vom deutschen Patentgesetz (und analog von den Patentgesetzen aller EU-Staaten) geforderte Neuheit ist absolut, wie ein wichtiger Kommentar zum Patentrecht sagt [14].

Vor der Patentanmeldung darf über den Inhalt der "Erfindung" nichts verlautet sein. Eine offene Softwareentwicklung im Internet, wie sie dem OSS-Modell zugrunde liegt, führt somit auf keinen Fall zu patentierbaren Ideen. Jedenfalls nicht nach europäischem Patentrecht. Das ist nicht weiter schlimm, sagen die Betroffenen in der Regel.

In meinen Augen ist das dann schlimm, wenn man sich gegen - gerechtfertigte oder ungerechtfertigte - Angriffe von Patentinhabern wehren muss. Ohne eigene Patente, die man zum Tausch anbieten kann, steht man in solchen "Patent Wars" ziemlich schutzlos da. Es gibt große Softwarefirmen insbesondere in den USA, die liebend gerne mit Patentklagen gegen freie Software und ihre Entwickler vorgehen würden. Man denke nur an die sogenannten Halloween-Dokumente [15].

Der "Berliner Ansatz zu Open Software Patents"

Wenn Softwarepatente nicht verhindern werden können, sollte man sich jedenfalls zu schützen wissen - zur Not mit eigenen Softwarepatenten. Vorzuziehen wäre die erste Variante und ich wünsche den Akteuren viel Erfolg. Falls alle Stricke reißen, sollte man aber eine Trumpfkarte bereithalten. Der "Berliner Ansatz" verfolgt letztere Variante: Wie kommen OSS-Entwickler an Softwarepatente? Eine Möglichkeit besteht darin, dass Patentinhaber unentgeltlich die Nutzung ihrer Softwarepatente gestatten [16].

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass statt einer absoluten Neuheit, die bis zum Tag der Patentanmeldung eine Geheimhaltung der "Erfindung" verlangt, eine relative Neuheit ins Patentrecht eingeführt wird - eine Neuheitsschonfrist. Man setze zum Beispiel eine Frist von 12 Monaten nach der Erstveröffentlichung der "Erfindung", bevor diese zum Patent angemeldet werden muss, wenn um Patentschutz nachgesucht werden soll. Innerhalb von 12 Monaten können nach der OSS-Methode innovative Ideen bis zur Patentreife entwickelt werden. Die Praxis hat das gezeigt. Und übrigens ... in den USA gibt es eine solche Neuheitsschonfrist bereits. Ein klarer Wettbewerbsvorteil für US-Unternehmen.

Wenn man nun als zweite Zutat eine vertrauenswürdige Instanz hätte, die sich um "den ganzen rechtlichen und finanziellen Kram" kümmert, der mit einer Patentanmeldung und -lizenzierung nun mal verbunden ist, könnten die OSS-Entwickler wie gehabt fortfahren, Software zu entwickeln. Natürlich müsste sichergestellt sein, daß die patentierte Software frei und offen bleibt.

Das wäre die Aufgabe der dritten Zutat - der "Open Software Patents License" (oder wie auch immer man sie nennen würde). (Im Internet gibt es bereits Bestrebungen, eine ähnliche Lizenz zu entwickeln. Mark Shewmakers Website "www.OpenPatents.org" widmet sich dieser Aufgabe.) Im Sinne meines "Berliner Ansatzes" würde mit einer solchen Lizenz der Zugriff auf Softwarepatente aller jener Nutzer gewährleistet sein , die "Open Software Patents License" - geschützte Software verwerten, so, wie durch die GPL der Zugriff auf die Code-Änderungen gewährleistet wird. Und ebenso wie bei der GPL würde dieser Zugriff "vererbt" werden. Damit würde ein effektiver Schutz gegen "Patentbomben", "Sperrpatente" und ähnliches errichtet werden.

Es gibt einiges, was für diesen Ansatz spricht und auch einiges dagegen zu sagen. An dieser Stelle ist nicht genug Platz, um das alles ausführlich zu diskutieren. Interessenten, die mehr erfahren wollen, seien auf [17] verwiesen. Dort ist der Vorschlag in deutscher und in englischer Sprache erhältlich.

Nachwort

In den letzten Woche hatte ich die Gelegenheit, per E-Mail mit Richard Stallman über mein Thesenpapier zu debattieren. Er hat mich auf die Notwendigkeit einiger Klarstellungen hingewiesen. Sobald ich die Zeit finde, werde ich diese in mein Papier einarbeiten. Die Ergänzungen werden dann unter [17] zu finden sein. (uwo)

Infos

[1] Kevin G. Rivette/David Kline: Wie sich aus Patenten mehr herausholen läßt, Harvard Business manager, 4/2000
[2] Vgl. z.B.: Amazon verteidigt 1-Click-Patent, Heise NewsTicker vom 03.12.1999, im Internet: http://www.heise.de/newsticker/data/ad-03.12.99-000/default.shtml, 13.07.2000
[3] Vgl. z.B.: Sandeep Junnarkar: Marketing rival sues to quash DoubleClick patent, im Internet: http://news.cnet.com/news/0-1005-200-1894013.html, 13.07.2000
[4] Vgl. z.B.: Mel Duvall: Priceline Patent Sparks Debate, im Internet: http://www4.zdnet.com/intweek/print/980817/345090.html, 13.07.2000
[5] Eine umfangreiche Vorlesung zum Thema "Urheberrechtsschutz und gewerblicher Rechtsschutz" gibt es unter http://Think-Ahead.ORG/learning/index.html, 13.07.2000
[6] Busse: Patentgesetz, 5.Aufl., de Gruyter 1999, S. 402f, RZ 14-16
[7] Alexander Esslinger, Computer und Recht International 1/2000, S. 19ff
[8] Vgl. z.B.: Mark Ward: BT claims patent on web links, im Internet: http://news.bbc.co.uk/hi/english/sci/tech/newsid_798000/798475.stm , 13.07.2000
[9] Richard Stallman - Saving Europe from Software Patents, im Internet: http://linuxtoday.com/stories/5960.html, 13.07.2000
[10] http://www.FreePatents.Org, 13.07.2000
[11] http://www.FFII.org, 13.07.2000
[12] Busse: Patentgesetz, 5.Aufl., de Gruyter 1999, S.35-43, RZ 45-63
[13] Robert Gehring: Berliner Ansatz zu "Open Software Patents": http://www.sicherheit-im-internet.de/showdoc.php3?doc=bmwi_theme_doc_ 2000958747263&page=1, 13.07.2000
[14] Busse: Patentgesetz, 5.Aufl., de Gruyter 1999, S.113-116, RZ 203-225
[15] Vgl. z.B.: Bryan Pfaffenberger: The Coming Software Patent Crisis: Can Linux Survive?, im Internet: http://www2.linuxjournal.com/articles/currents/003.html, 13.07.2000
[16] Vgl. z.B.: 19 Patents Given To GPL Community, im Internet: http://slashdot.org/articles/00/05/15/1350207.shtml, 13.07.2000
[17] http://www.Think-Ahead.ORG/Cyberlaw, 13.07.2000

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